Stellungnahmen des Westdeutschen Handwerkskammertages
08.06.2010:
Stellungnahme zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) – Energieversorgung
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16.02.2010:
Gemeinsame Stellungnahme des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags, des Unternehmerverbands Handwerk NRW und des WHKT: »Rettungschirm für Kommunen«
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04.06.2009:
Gemeinsame Stellungnahme der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, der Vereinigung der IHK in NRW und des WHKT: Profilpapier Realschule in NRW
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01.09.2008:
Gemeinsame Stellungnahme der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, der Vereinigung der IHK in NRW und des WHKT: Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung
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01.09.2008:
Gemeinsame Stellungnahme von WHKT und VLBS: Versorgung mit Fachlehrkräften an Berufskollegs sichern – Attraktivität des Berufs »Berufskolleglehrer/in« steigern – Neue Berufslaufbahnkonzepte erarbeiten!
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08.05.2008:
Stellungnahme »Transparenz schafft Vertrauen – Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erfordert konsequente Vorbereitung und Folgekostenabschätzung
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07.05.2008:
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
»Gesetz zur Abschaffung der Kopfnoten (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes NRW)«
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25.10.2007:
Stellungnahme des NRW-Handwerks »Zur aktuellen Entwicklung im Bereich der Luftschadstoffe, insbesondere Feinstaub und Stickoxide«
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06.09.2007:
Stellungnahme für Landtagsanhörung des Ausschusses für Frauenpolitik am 6. September 2007 » Junge Frauen in Berufe mit Zukunft«
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08.08.2007:
Stellungnahme des NRW-Handwerks: »Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz« – Öffentliche Anhörung am 14. August 2007 – Bereich wirtschaftliche Betätigung der Kommunen (§ 107 GO)
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29.05.2007:
Stellungnahme des NRW-Handwerks: Entwurf eines Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG-NRW) Verbändebeteiligung nach § 84 GGO
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30.04.2007:
Stellungnahme des NRW-Handwerks: Umsetzung des Kombilohns
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16.04.2007:
Stellungnahme des NRW-Handwerks: Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung
des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
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13.04.2007:
Stellungnahme der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zur ÄVO 2006
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31.03.2007:
Stellungnahme des NRW-Handwerks: Konsultation »Das europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET)«
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30.03.2007:
Stellungnahme des NRW-Handwerks: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeswassergesetzes, der Landesbauordnung und des Landesabfallgesetzes (Artikelgesetz)
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20.03.2007:
Stellungnahme des NRW-Handwerks: Diskussionsentwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
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22.02.2007:
Stellungnahme des NRW-Handwerks: »Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung« – insbesondere Gemeindewirtschaftsrecht
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07.12.2006:
Novellierung der Energieeinsparverordnung
Den Wortlaut der Stellungnahme zur Novellierung der Energieeinsparverordnung können Sie als PDF-Datei hier herunterladen.
07.12.2006:
BID-Gesetzgebungsverfahren in NRW
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13.11.2006:
Resolution der WHKT-Vollversammlung am 13.11.2006: Duales Ausbildungssystem nicht gefährden!
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12.10.2006:
Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
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18.09.2006:
Erbschaftsteuer-/Grundsteuerreform
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15.09.2006:
Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen
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08.09.2006:
Ursprünglich angekündigte Ziele werden nicht erreicht
Das Handwerk in NRW lehnt den Entwurf zur Gesundheitsreform ab
Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen lehnt die Pläne zur Gesundheitsreform entschieden ab. Mit großer Sorge betrachtet der Westdeutsche Handwerkskammertag die am 4. Juli 2006 von der Union und der SPD beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Im Zentrum der Kritik steht vor allem der Gesundheitsfonds, der nach dem gegenwärtigen Stand erhebliche Zusatzbelastungen für Betriebe und Versicherte bedeutet. Dies, obwohl die große Koalition ursprünglich mit dem Versprechen angetreten ist, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken und eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.
Diese ursprünglich angekündigten Ziele werden mit dem nun vorgelegten Entwurf nicht erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Insbesondere der vorgesehene Gesundheitsfonds wird nach Einschätzung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen zu arbeitsplatzvernichtenden Beitragssteigerungen führen.
Die Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen fordern daher von der Politik, dass dieser Entwurf einer Gesundheitsreform nicht weiterverfolgt wird. Vielmehr soll sich die Politik an ihrem ursprünglich abgegeben Versprechen festhalten lassen und für die angekündigten Ziele, insbesondere die Senkung der Lohnzusatzkosten und die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung, einstehen.
18.08.2006:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes
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07.08.2006:
Erstes Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz I)
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26.07.2006:
EU-Regulierung von Kleinaufträgen der öffentlichen Verwaltung
»JA« zur fairen Vergabe von Staatsaufträgen. »Nein« zu noch mehr Bürokratie
Die Europäische Kommission hat am 24.07.2006 Leitlinien für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringerem Auftragswert durch die öffentliche Hand veröffentlicht. Die Kommission bezeichnet dieses Regelwerk als »auslegende Mitteilung«. Erfasst werden insbesondere die Vielzahl von kleinen und mittelgroßen Aufträgen, die unterhalb der Schwellenwerte der Vergaberichtlinien liegen. In Deutschland machen diese Aufträge ca. 80 Prozent der öffentlichen Aufträge aus Die Schwellenwerte betragen 211.000 Euro für Aufträge über Waren und Dienstleistungen und 5,3 Mio. Euro für Bauaufträge.
Der Westdeutsche Handwerkskammertag begrüßt die Bemühungen durch Transparenz und Wettbewerb im Vergabeverfahren beachtliche Geschäftsmöglichkeiten, vor allem für KMU und Firmenneugründungen im Binnenmarkt, zu gewährleisten.
Der Westdeutsche Handwerkskammertag wendet sich jedoch entschieden gegen die Überreglementierung solcher Staatsaufträge durch die Europäische Kommission. Der Europäische Gesetzgeber hat diese unterhalb des Schwellenwertes liegenden öffentlichen Aufträge mangels Relevanz für den europäischen Markt bewusst nicht geregelt, so dass die Ausgestaltung den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben soll.
24.07.2006:
Keine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs und UMTS-Handys
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26.04.2006:
NWHT und WHKT äußern sich gemeinsam zum Hochschulfreiheitsgesetz
Den Wortlaut der gemeinsamen Stellungnahme von NWHT und WHKT zum Hochschulfreiheitsgesetz können Sie als PDF-Datei hier herunterladen.
