Nr. 41/08: 06.06.2008

WHKT-Hauptgeschäftsführer Nolten begrüßt Forderung von Minister Krautscheid zum Stopp der Ausweitung von Antidiskriminierungs-Vorschriften durch die EU

Auf der Konferenz der deutschen Europaminister in Brüssel hat der nordrhein-westfälische Europaminister Andreas Krautscheid den Widerstand des Landes gegen die angekündigte Ausweitung von Antidiskriminierungs-Vorschriften durch die EU angekündigt. Krautscheid wies auf die bereits jetzt schon hohe Belastung für die Wirtschaft durch die bestehenden Vorschriften des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hin.

Die EU-Kommission müsse nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Europaministers damit aufhören, immer weitere Vorschriften zur Antidiskriminierung zu erlassen.

Minister Krautscheid: »Eine Studie aus Nordrhein-Westfalen hat nachgewiesen, dass bereits das AGG zusätzliche Kosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bewirkt hat, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen schwer belasten. Wir haben in Deutschland in unseren Gesetzen bereits jetzt einen sehr hohen Schutz von Arbeitnehmern, Käufern oder Patienten vor Diskriminierung.«

WHKT-Hauptgeschäftsführer Reiner Nolten begrüßte diesen Vorstoß ausdrücklich: »Einerseits will die EU kleine und mittlere Unternehmen schützen, andererseits bedeuten weitere Vorschriften eine noch höhere Belastung für die Betriebe. Das passt nicht zusammen. Deshalb begrüßen wir die Position Nordrhein-Westfalens, sich auf Bundesebene gegen neue Vorgaben auszusprechen.«