Nr. 52/07: 16.07.2007

Unabhängiger Expertenbericht empfiehlt »Lissabon-Richtlinie«, fordert aber eine Fokussierung auf KMU

Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen muss ins Lissabonziel integriert werden.

Nachdem die ursprüngliche Zielsetzung der sog. Lissabonstrategie selbst von der Kommission im Rahmen der Halbzeitbilanz relativiert wurde, stellt nun der Bericht einer unabhängigen Expertenkommission fest, dass sich die EU wohl zu viel zugemutet und das Ziel zu ehrgeizig gesetzt hat.

Zwar sei, so der Bericht, die Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm verbessert worden, die Mittel flössen aber überwiegend in solche Bereiche, die für die EU-Bürger und deren Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft weniger wertvoll seien als andere Bereiche. Auch die bisher mangelnde Gleichbehandlung des Themas F&E mit anderen politischen Schwerpunkten (wie z.B. der gemeinsamen Agrarpolitik), die unzureichenden Fortschritte bei der Harmonisierung des Patentsystems, die insbesondere KMU benachteiligen, sowie die Probleme bei der Vermarktung von Forschungsergebnissen werden von den Experten als Schwachpunkte identifiziert und kritisiert.

»Gerade die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ist in nicht genügendem Maße in der Lissabonstrategie integriert bzw. vorgesehen. Die KMU aber könnten durch ihren großen Beitrag für die EU-Bürger essentieller Bestandteil der Strategie sein und den Gesamtprozess entscheidend vorantreiben«, bestätigt auch der Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages Reiner Nolten.

Ihrer Kritik setzt die unabhängige Expertengruppe einen Vorschlag entgegen, der die Lissabonziele in ihrem Kern bewahren, jedoch auf eine verbindlichere Art und Weise vorantreiben will. Die Empfehlung lautet, den Umfang der ursprünglichen Zielvereinbarung zu reduzieren, dafür aber die strategisch bedeutsamsten Zielbereiche auf gesetzlicher Ebene zu verfestigen und in Form einer spezifischen »Lissabon-Richtlinie« zu beschließen.

Zu diesen absolut prioritären Zielbereichen sollten nicht nur die Themen »Geistiges Eigentum«, »Öffentlich-private Zusammenarbeit« und »Nutzung öffentlich finanzierter Forschung«, sondern ganz explizit auch die verbesserte Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen – mit all ihren Facetten und Implikationen gehören.